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   OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11   

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OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,16411)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,16411)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juli 2011 - 15 Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,16411)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung von Zusatzpunkten an einen Bieter für sein Angebot zum kostenlosen Scannen in einem Vergabeverfahren einer Hochschule für den Betrieb von Kopierern

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Maßgeblich ist der Gesamtpreis (Endpreis) des Angebots (BGH, Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 - Juris Rn. 25;… Dicks, a.a.O., VOL/A, 2. Auflage, § 19 EG Rn. 223).

    Ein Bieter darf sogar den in einem Leistungsbereich zu erwartenden Erlösüberschuss ganz oder teilweise den Preisansätzen für andere Leistungsbereiche gutbringen und diese quer subventionieren, soweit nicht anzunehmen ist, dass es sich bei den angegebenen Preisen nicht um die nach der Kalkulation tatsächlich beanspruchten und zutreffenden Preise handelt (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473/476; BG…, Urteil vom 24.5.2005 - X ZR 243/02 - Juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9.2.2009 - VII-Verg 66/08 - Juris Rn. 55;… Dicks, a.a.O., § 19 Rn. 79).

    Da für Letzteres keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, für den Scanvorgang allein vielmehr keine zusätzliche Kosten ersichtlich sind, liegt keine unvollständige Preisangabe gemäß § 16 Abs. 3 VOL/A-EG vor (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 - Rn. 23).  .

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    a) Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - VII Verg 54/08 - Juris Rn. 31 ff.).

    Ihre Entscheidung kann nur darauf überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - Juris Rn. 51; KG…, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 Verg 4/08 - Juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2.12.2009 - VII-Verg 39/09 - Juris Rn. 88), bzw. darauf, ob die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen (…vgl. Dreher in Immmenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage 2007, § 97 Rn. 142;… vgl. Reidt, a.a.O., § 97 Rn. 82;… Weyand, Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 GWB Rn. 605).  .

  • OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

    Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Für diese Einschätzung hat ihr ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - Juris Rn. 35).
     
  • BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Ein Bieter darf sogar den in einem Leistungsbereich zu erwartenden Erlösüberschuss ganz oder teilweise den Preisansätzen für andere Leistungsbereiche gutbringen und diese quer subventionieren, soweit nicht anzunehmen ist, dass es sich bei den angegebenen Preisen nicht um die nach der Kalkulation tatsächlich beanspruchten und zutreffenden Preise handelt (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473/476; BG, Urteil vom 24.5.2005 - X ZR 243/02 - Juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9.2.2009 - VII-Verg 66/08 - Juris Rn. 55;… Dicks, a.a.O., § 19 Rn. 79).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Ein Bieter darf sogar den in einem Leistungsbereich zu erwartenden Erlösüberschuss ganz oder teilweise den Preisansätzen für andere Leistungsbereiche gutbringen und diese quer subventionieren, soweit nicht anzunehmen ist, dass es sich bei den angegebenen Preisen nicht um die nach der Kalkulation tatsächlich beanspruchten und zutreffenden Preise handelt (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473/476; BG…, Urteil vom 24.5.2005 - X ZR 243/02 - Juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009 - VII-Verg 66/08 - Juris Rn. 55;… Dicks, a.a.O., § 19 Rn. 79).
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass ein beachtliches Missverhältnis auch dann nicht vorliegt, wenn der Bieter beabsichtigt, einen Deckungsbeitrag zu den Betriebskosten zu erzielen, oder er in einen neuen Markt vorstoßen möchte, so lange keine Zweifel daran bestehen, dass er die angebotene Leistung auch erfüllen wird (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 18.9.2003 - Verg 12/03 - Juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10 - Juris Rn. 175).  .
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Ihre Entscheidung kann nur darauf überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - Juris Rn. 51; KG…, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 Verg 4/08 - Juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.12.2009 - VII-Verg 39/09 - Juris Rn. 88), bzw. darauf, ob die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen (…vgl. Dreher in Immmenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage 2007, § 97 Rn. 142;… vgl. Reidt, a.a.O., § 97 Rn. 82;… Weyand, Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 GWB Rn. 605).  .
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Dazu zählen beispielsweise Angebote mit unangemessen niedrigem Preis, die der Marktverdrängung dienen oder zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2005 - VII Verg 37/05 - ; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - VergabeR 2006, 392/401 f.;… Dicks, a.a.O.).  .
  • OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    b) Auch bei der Vergabe von Wertungspunkten steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausübung nur daraufhin überprüft werden kann, ob die zugrunde gelegten Tatsachen, insbesondere die durch die Ausschreibung vorgegebenen Leistungsanforderungen und der Inhalt der abgegebenen Angebote, richtig erfasst sind, ob die Bewertung nach Maßgabe der vorab bekannt gegebenen Kriterien und widerspruchsfrei erfolgt ist und ob sachfremde Erwägungen wirksam geworden sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.3.2008 - 1 Verg 6/07 - juris Rn. 79 f.;… Weyand, a.a.O., Rn. 1244 ff.).
  • KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
    Ihre Entscheidung kann nur darauf überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - Juris Rn. 51; KG, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 Verg 4/08 - Juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2.12.2009 - VII-Verg 39/09 - Juris Rn. 88), bzw. darauf, ob die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen (…vgl. Dreher in Immmenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage 2007, § 97 Rn. 142;… vgl. Reidt, a.a.O., § 97 Rn. 82;… Weyand, Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 GWB Rn. 605).  .
  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

    Unterangebot eines Newcomers

  • VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11

    Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

    Sie werde auch von der Vergaberechtsprechung (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.07.2011 - 15 Verg 8/11 Rn. 54) für zulässig gehalten.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

    Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

    Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ;… OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
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